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Mit einem Musterbrief rufen Corona-Skeptiker dazu auf, Strafanzeige gegen Alain Berset zu erstatten. Mindestens fünf Anzeigen wegen «Nötigung» und der «Schreckung der Bevölkerung» sind bereits eingegangen.

Darum gehts

Mit einem Musterbrief rufen Corona-Skeptiker dazu auf, Anzeige gegen Alain Berset zu erstatten.

Fünf Anzeigen im Zusammenhang mit der Maskenpflicht sind bereits eingegangen.

Für Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch ist klar: «Die Erfolgsaussichten dieser Anzeigen sind gleich null.»

Die Corona-Skeptiker haben es auf den Bundesrat abgesehen: In Telegram-Gruppen mobilisieren sie dazu, Strafanzeigen gegen Alain Berset einzureichen. Dafür stellen sie eine eigens kreierte Briefvorlage zur Verfügung. Konkret beschuldigen die Corona-Skeptiker Alain Berset der «Nötigung» und der «Schreckung der Bevölkerung». Des Letzteren ist gemäss Strafgesetzbuch schuldig, «wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt».

Ein Dorn im Auge ist den Anzeigeerstattern besonders die Maskenpflicht. So wird im Musterbrief etwa behauptet, dass Schutzmasken krank machen würden. Und weiter wird dem Bundesrat vorgeworfen, er «traumatisiere» die Bevölkerung «durch ständige Wiederholung der Staatspropaganda».

«Anzeigen befinden sich in Bearbeitung»

Adressiert ist die Musteranzeige an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Dort sind «in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Anordnung der Corona-Maskenpflicht fünf Strafanzeigen gegen Bundesrat Alain Berset und/oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingegangen», so Sprecher Erich Wenzinger. «Die Anzeigen befinden sich in Bearbeitung.» Angaben zum weiteren Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft will Wenzinger nicht machen.

Für Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch ist klar: «Die Erfolgsaussichten dieser Anzeigen sind gleich null. Die Staatsanwaltschaft wird diese mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigen.» Es werde also gar nicht erst zu einer Strafuntersuchung kommen. Der Grund: «Es ist klar, dass keine strafbare Handlung verübt wurde.»

Quelle.: https://www.20min.ch/story/corona-skeptiker-zeigen-bundesraete-an-840477366221

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