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Wichtige Fragen & Antworten

  • Die Strafanzeige – gut zu wissen!?

    Eine Strafanzeige kann jede Person aufgeben, die von einer Straftat Kenntnis hat. Es spielt keine Rolle, ob sie selber von der Straftat betroffen ist oder nicht. Eine Anzeige kann gegen eine bekannte oder gegen eine unbekannte Person gerichtet sein. Eine Strafanzeige kann entweder bei einem Polizeiposten oder direkt bei der Staatsanwaltschaft, mündlich oder schriftlich, erstattet werden. Man erläutert im ersten Schritt, was genau der Grund der Anzeige ist. Wenn eine Straftat vorliegt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu ermitteln und leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Die zuständige Polizeibehörde hilft ihr dabei und legt eine Akte an. Anzeigen sind grundsätzlich kostenfrei und bleiben es auch, wenn deine Anzeige vor Gericht kommt und sollte es von Nöten sein, wird einem sogar von der Gerichtskostenhilfe einen Anwalt gestellt. Grundsätzlich braucht einen Antragssteller keinen Rechtsbeistand. Nimmt die Staatsanwaltschaft die Anzeige auf und verfolgt sie, wird der Antragssteller über die weiteren Schritte informiert. Erlangt man Kenntnis, dass jemand eine Straftat plant und diese dann auch durchführt, ist man sogar verpflichtet, die der Polizei oder gleich der Staatsanwaltschaft zu melden. Weitere Informationen findet man auch in Internet, auf namhaften Seiten, unter anderen auch direkt auf der Bundesseite!

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  • Amtsmissbrauch - Art. 312 StGB - gut zu wissen ?

    Art. 312 StGB – Amtsmissbrauch
    Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Geschütztes Rechtsgut:
      – Schutz vor missbräuchlichem Einsatz von Staatsgewalt
    – Interesse des Staats an pflichtgemässer Amtsführung

    Deliktsart:
      – Echtes Sonderdelikt
    – Offizialdelikt

    Objektiver Tatbestand:
    Täter:

    – Beamte
    – Behörden

    Tathandlung:
      – Amtsgewalt
    – Missbrauch [BGE 99 IV 13]

    Subjektiver Tatbestand:
      – (Eventual) Vorsatz
    – Vorteilsabsicht

      – Benachteiligungsabsicht:
         – Wissen um Behördenstatus, willentlicher Missbrauch der Amtsgewalt
    – Zufügung Nachteil kann auch in der Zwangsbehandlung selbst liegen.

    Art. 110 Abs. 3 StGB – Begriffe
    Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.

    Beamte:
    – Ausübung amtlicher Funktionen (funktional)
    – Kraft staatlicher Ernennung (institutionell)

    Erläuterung Beamter/in:
    «Entscheidend für die Qualifikation als Behördenmitglied oder Beamter … ist nicht die rechtliche Natur des Wahl- oder Anstellungsverhältnisses. Entscheidend ist allein die Wahrnehmung von Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit».

    Behörden:
    – Unabhängige Ausübung öffentlicher Aufgaben (funktional)
    – Organ des Gemeinwesens, i.d.R. gewählt (institutionell)


    Amtsgewalt:
    – Nicht Missbrauch des Amtes, sondern der Amtsgewalt
    – «Abus d’ autorité»
    – Macht-/Entscheidbefugnisse (Bewilligungsverweigerung)

    – Zwangsbefugnisse (willkürliche Verhaftung)

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  • Ungetreue Amtsführung - Art. 314 StGB – gut zu wissen ?

    Art. 314 StGB – Ungetreue Amtsführung
    Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.

    Beamte/Behörden:
    – Einzel- und Kollektiventscheide: Mitwirkung reicht
    – Beamter muss (rechtliche oder faktische) Befugnis zur rechtsgeschäftlichen Vertretung haben.

    Objektiver Tatbestand Täter:
    – Beamte
    – Behördenmitglieder

    Rechtsgeschäft:
    – Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages durch den Vertreter des Gemeinwesens
     Geschütztes Rechtsgut:
    – Schutz öffentlichen Vermögens

    Vorsatz:
    – Wissen um Behörden-/ Beamtenstatus
    – Wissentlich rechtsgeschäftliches Handeln
    – Willentliche Schädigung


    Deliktsart:
    – Echtes Sonderdelikt
    – Erfolgsdelikt


    Subjektiver Tatbestand:
    – Mind. Eventualvorsatz
    – Vorteilsabsicht

    Tathandlung:
    – Rechtsgeschäftliches Handeln

    Taterfolg:
    – Schädigung öffentlicher Interessen

    Schädigung öffentlicher Interessen:
    – Materieller/finanzieller Schaden

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